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Die offizielle Webseite der Bayerischen Staatsregierung bietet aktuelle Meldungen und wichtige Informationen rund um den Freistaat Bayern. Kategorie:Politiker (Bayern). Hubert Aiwanger (* Januar in Ergoldsbach) ist ein deutscher Politiker. Seit November ist er stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie. Informationen zur Verwendung der Fotos finden Sie in der Rubrik Pressefotos. Zeige alle; A; B; D; E; F; G; H; J; K; L; M; N; O; P; R; S; T; V; W; Z. Daten werden. Zweiter Stellvertreter des Bayerischen Ministerpräsidenten. Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration. Foto: Staatsminister Torsten​.

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Hubert Aiwanger (* Januar in Ergoldsbach) ist ein deutscher Politiker. Seit November ist er stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen". Und seine These lautet: "Bayern ist Deutscher Meister im gezielten Verstecken. Kategorie:Politiker (Bayern). Bayrischer Politiker

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Er wolle sich auch auf der Innenministerkonferenz für eine Lösung einsetzen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.

Herrmann verteidigte den im Februar in die Kritik geratenen Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer in der Affäre um eine Körperverletzung durch einen Polizisten.

Hierbei befürwortete er, neben der Online-Durchsuchung , nachdrücklich die Möglichkeit, legal in die Wohnungen von Terrorverdächtigen eindringen zu dürfen, um dort Programme zur Durchsuchung der Computer zu installieren.

Aus Hermanns Sicht ist dies notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Chaos Computer Club CCC analysierte ihm zugespielte Binärdateien eines staatlichen Überwachungsprogramms [26] [27] und befand, dass die staatliche Schadsoftware die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzen würde.

Herrmann ist ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Hermanns Forderung wurde in der Öffentlichkeit sowohl ob ihres Inhalts als auch ob dessen mangelnder logischer Konsistenz kritisiert.

Er forderte, dass die Amerikaner möglichst schnell offenlegen, wie umfangreich tatsächlich Daten gesammelt wurden.

So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind.

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Diese hatte vorgeschlagen, nach jahrelangen Verschärfungen des Verfahrens die Lebensbedingungen für Asylbewerber zu erleichtern.

Herrmann nahm Haderthauers Initiative nicht auf. Beide vertreten unterschiedliche Positionen zur Asyldurchführungsverordnung. Zudem habe Bayern mit Flüchtlingslagern das am weitesten ausgebaute Lagersystem, in dem Menschen untergebracht seien.

Die Unterbringung sei absichtlich schlecht, um die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu fördern. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates leben in Bayern Afghanen in ständiger Angst, abgeschoben zu werden.

Herrmann bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und erklärte, dass in den vorausgegangenen drei Jahren insgesamt lediglich zwölf Männer, davon die Hälfte Straftäter, von Bayern nach Afghanistan abgeschoben worden seien.

Herrmann betonte nach den Terroranschlägen vom November in Paris , dass die Themen Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung nicht in einem Topf geworfen werden dürften.

Im August forderte er den Aufbau von Rückkehrzentren in Nordafrika um die Seenotsituationen und die unerlaubte Migration zu stoppen.

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In Folge stellte Herrmann am Im April schlug Herrmann ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst vor. Im Januar trat das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft.

Im März erklärte Herrmann, dass das Oktoberfest im Herbst nicht unter die Regelung fallen werde. Ministerpräsident: Markus Söder.

In: Zeit Online. März , abgerufen am März Adele Herrmann. Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am Februar Bayerisches Staatsministerium des Innern.

November Spiegel Online. Oktober Abgerufen am 2. August Januar Der Bundeswahlleiter Statistisches Bundesamt. Bayerischer Rundfunk , 5.

Dezember , abgerufen am Mai HC Erlangen. Archiviert vom Original am Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Bayerischer Landtag , abgerufen am April Juni September Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Focus Online. Abgerufen am 9. September im Webarchiv archive. Archiviert vom Original am 1. Abgerufen am 7.

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Comments

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